Hohes Haus


ORF 2, 25.06.2023, 12:00


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-Dürfen und wollen Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst arbeitet zumeist sehr diskret. Jetzt wurde aber über eine Operation ganz öffentlich und mittels Eilt-Pressekonferenz berichtet. Drei Jugendliche sollen ein Attentat auf die Regenbogenparade in Wien geplant haben. Was dürfen Nachrichtendienste, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten und wie weit können diese Befugnisse im Rahmen der Verfassung erweitert werden? -Gast im Studio ist Stephanie Krisper, die Sicherheitssprecherin der NEOS.-Preistreiber WohnenAls eine effektive Maßnahme gegen die Teuerung hätten die Grünen gerne eine Mietpreisbremse eingeführt, doch die ÖVP als stärkster Regierungspartner war dagegen und heraus gekommen sind Wohnkostenzuschüsse. Ein entsprechendes Volksbegehren erhielt mehr als 100.000 Unterschriften und wurde diese Woche im Wohn- und Bautenausschuss behandelt. -19 MilliardenDer Verfassungsgerichtshof hat sich diese Woche einmal mehr mit den Covid-Finanzhilfen beschäftigt. Diese Hilfen wurden über die COFAG, die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes abgewickelt. Insgesamt 19 Milliarden Euro Fördergelder durfte diese privatrechtliche GmbH an Firmen verteilen, weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle. Moderation: Rebekka Salzer

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